Warum erst jetzt? Heine diskutiert mit von der Leyen in der ZEIT

25. Juni 2009 um 11:48 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Ein interessantes Streitgespräch zwischen „Netzaktivistin“ Franziska Heine und Bundesministerin Ursula von der Leyen bringt die ZEIT heute online.

Es ist sowohl das Gespräch, das beeindruckt, als auch der Rahmen: Eine einfache Bürgerin sollte einer Bundesministerin sowohl rhetorisch als auch an Argumenten fast schon definitionsgemäß gnadenlos unterlegen sein. Da ist es schon bezeichnend, wenn das nicht der Fall ist. Mehr als einmal hatte Franziska Heine ihre Gesprächspartnerin argumentativ völlig in der Ecke – es hätte sogar schlimmer ausgehen können, denn mehr als einmal gab sich Ursula von der Leyen eine Blöße, auf die Heine, in solchen Diskussionen eben doch nicht so routiniert, gar nicht richtig einging.

So war sich von der Leyen wohl selbst nicht sicher, was denn im aktuellen Stand aus der Verfolgbarkeit des Stopschild-Klicks wurde: „Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.“ vs. „Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät… Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht. So steht es im Gesetz.“ Wer es auch nicht weiß: §2 (5) sagt: „Die Diensteanbieter dürfen… personenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten dürfen… den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermittelt werden.“

Der Qualität der Sperrliste, ein Dreh- und Angelpunkt des ganzen Mechanismus, traut die Ministerin wohl selbst nicht, denn von den derzeit in den viel zitierten Beispielländern verwendeten Listen sagt sie selbst: „Die genaue Recherche zeigt, dass diese Listen oft schon alt waren und völlig überholt.“

Unsicherheiten wurden auch bei der Frage der Geheimhaltung der Liste deutlich: Zur Begründung führt von der Leyen die laufenden Ermittlungsverfahren an, konnte aber nicht entkräften, daß ja das Gesetz selbst über das Stopschild den Kriminellen warnt, daß er entdeckt ist.

Man könnte nach Belieben fortfahren, das Interview zu zerpflücken, mir fielen sofort noch drei, vier weitere Ansatzpunkte ein. Wichtiger finde ich aber:

Warum erscheint ein solches Streitgespräch jetzt, nach der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz? Merken die etablierten Medien auch erst jetzt, daß es einen massiven Protest in der Internetgemeinde gab und gibt? Haben namhafte Journalisten also, genauso wie namhafte Politiker, die sich als „Internetausdrucker“ beschimpfen lassen, den Zug nicht abfahren gehört? Da kommen mir doch wieder die alten Weisheiten von den Parallelgesellschaften in den Sinn – so fühlt es sich also an, wenn man in einer lebt…

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