ePetitionen neuer Onlinesport?

8. Juli 2009 um 16:54 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Was schon seit altersher eine Gnade ist, ist seit 1949 ein Grundrecht der Deutschen: Art. 17 GG gibt uns das Recht, uns mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Seit 1975 ist gewährleistet, daß ein Petitionsausschuß sich die Bitten auch anschaut. Was er dann tut, obliegt ihm immer noch selbst…

Natürlich hat eine Petition mehr Gewicht, wenn eine heftige Unterschriftenliste dran hängt. Da hilft es, daß seit 2005 Petitionen online eingereicht werden können. Doch erst den sozialen Netzwerken der Gegenwart ist es zu verdanken, daß z. B. Franziska Heine 134.000 Unterschriften gegen den Stopschild-Paragraphen zusammenbringen konnte. Jetzt plötzlich sind Petitionen in aller Munde, und so ist es wenig überraschend, daß dieses Instrument jetzt so richtig ausprobiert wird. Hat man sich beim Bundestag einmal eingelogt (und das geht ganz ohne digitale Signatur, elektronische Gesundheitskarte oder DE-Mail…), genügt ein Klick auf die Schaltfläche „eine Petition einreichen“, und es kann losgehen. Noch heute erklärt der Bundestag auf seiner Website, 20.000 Petitionen pro Jahr würden von mehr als 1.000.000 Petenten unterzeichnet – hey, das sind gerade eben 50 Zeichner pro Stück! Und tatsächlich sieht es auch bei den ePetitionen so aus: das Gros der Petitionen dümpelt bei zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Unterstützerzahlen dahin. Dazu gehören so verständliche Anliegen wie „kein biometrisches Foto in Kinderausweisen“ (unterschreibe ich sofort) oder solch Wunschdenken wie „Sozialrecht – Darlehn ohne Rückzahlungsverpflichtung“, die im wesentlichen auf beklagenswerten Einzelschicksalen beruhen, hier einer Hartz-IV-Empfängerin, bei der Waschmaschine und Brillengläser zusammenkamen.

Eine ePetition gegen das Verbot von Killerspielen bringt da schon eher was zusammen, denn damit aktiviert man natürlich die elektronischen Kanäle. Killerspiele! Zensur! Buzzwords! 8.000 Mitunterzeichner in kürzester Zeit (die letzten 500, seit ich diesen Artikel schreibe). Da kümmert es wenig, daß a) es noch gar nicht um ein konkretes Gesetz geht (sondern nur einen Beschluß der Innenminister, also eine reine Absichtserkärung), b) es gar nicht um den Bundestag geht (sondern eben die Länderinnenministerkonferenz), oder c) die Petition Hauptschulniveau aufweist („Innenmisterkonferrenz“! Sic und nochmal sic! Da ist ja die Hartz-IV-Empfängerin eloquenter!)

Schnell sieht man dann auch, mal wieder, ein Stopschild: „Petitionssystem vorübergehend nicht erreichbar – Aufgrund hoher Last auf den Servern ist das Petitionssystem vorübergehend nicht erreichbar. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.“ Offensichtlich ist soviel Engagement von den Wählern noch etwas ungewohnt für die Volksvertreter und ihre Administratoren.

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