Bürgerpflicht

27. August 2009 um 16:02 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Politikverdrossenheit, unsäglich niedrige Wahlbeteiligungen, eine kurze Diskussion zu Bußgeldern für Nichtwähler – es ist Wahl, und keiner geht hin. So oder ähnlich kann es auch in NRW am nächsten Sonntag und in Deutschland im September wieder kommen. Darf es aber nicht. Es hat zwar Schäuble gesagt, aber es ist durchaus richtig, daß ein unverbrüchliches Grundrecht wie das Wahlrecht im Kern auch eine Pflicht enthält, dieses Recht auch wahrzunehmen. Keine Pflicht, die mit einem Bußgeld zu sanktionieren ist, aber eine Bürgerpflicht dennoch, denn, und das hat Peer Steinbrück gesagt „wer nicht wählen geht, riskiert am Ende, von Leuten regiert zu werden, die dümmer sind als er selbst“.

Und es gibt keinen echten Grund, sein Wahlrecht nicht wahrzunehmen.

„Die da oben machen ja doch was sie wollen“? Ja, und das g’hört so! Es ist in einem Vertretersystem wie unserer Demokratie nun einmal vorgesehen, daß die Vertreter das tun, was sie für das Richtige halten (steht sogar im Grundgesetz, Art. 38, „sie sind … nur ihrem Gewissen unterworfen“), und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß es die richtigen Vertreter sind, die das tun. Wenn wir die etablierten Parteien, einschließlich meiner alten Tante SPD, für die Falschen halten, müssen wir andere wählen, nicht keine.

„Partei X kann ich niemals wählen, denn sie hat dies und jenes Gesetz durchgeboxt.“ Ein solches Break-Kriterium, nach dem nichts mehr geht, gibt es in den Köpfen der meisten Menschen gerade für praktisch jede Partei, und gerade deshalb darf das kein Argument sein. Es wird bei der Bundestagswahl eben nicht nur über das Zugangserschwerungsgesetz abgestimmt, sondern über die gesamte Politik der SPD, mit ihren guten und weniger guten Facetten. Es zählt das Gesamtbild.

„Wir wählen ja eh‘ nur das geringste Übel.“ Den Satz würde ich am Ehesten unterschreiben, aber so ist nun einmal Demokratie, ein Werk aus Kompromissen, und das geringste Übel muß unter Umständen gar nicht mal schlecht sein. Es hat schon seinen Grund, daß diese Staatsform zweitausend Jahre alt ist.

Also: Wählen gehen! Und, wenn möglich, auch noch SPD… 🙂

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