ePetitionen neuer Onlinesport?

8. Juli 2009 um 16:54 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Was schon seit altersher eine Gnade ist, ist seit 1949 ein Grundrecht der Deutschen: Art. 17 GG gibt uns das Recht, uns mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Seit 1975 ist gewährleistet, daß ein Petitionsausschuß sich die Bitten auch anschaut. Was er dann tut, obliegt ihm immer noch selbst…

Natürlich hat eine Petition mehr Gewicht, wenn eine heftige Unterschriftenliste dran hängt. Da hilft es, daß seit 2005 Petitionen online eingereicht werden können. Doch erst den sozialen Netzwerken der Gegenwart ist es zu verdanken, daß z. B. Franziska Heine 134.000 Unterschriften gegen den Stopschild-Paragraphen zusammenbringen konnte. Jetzt plötzlich sind Petitionen in aller Munde, und so ist es wenig überraschend, daß dieses Instrument jetzt so richtig ausprobiert wird. Hat man sich beim Bundestag einmal eingelogt (und das geht ganz ohne digitale Signatur, elektronische Gesundheitskarte oder DE-Mail…), genügt ein Klick auf die Schaltfläche „eine Petition einreichen“, und es kann losgehen. Noch heute erklärt der Bundestag auf seiner Website, 20.000 Petitionen pro Jahr würden von mehr als 1.000.000 Petenten unterzeichnet – hey, das sind gerade eben 50 Zeichner pro Stück! Und tatsächlich sieht es auch bei den ePetitionen so aus: das Gros der Petitionen dümpelt bei zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Unterstützerzahlen dahin. Dazu gehören so verständliche Anliegen wie „kein biometrisches Foto in Kinderausweisen“ (unterschreibe ich sofort) oder solch Wunschdenken wie „Sozialrecht – Darlehn ohne Rückzahlungsverpflichtung“, die im wesentlichen auf beklagenswerten Einzelschicksalen beruhen, hier einer Hartz-IV-Empfängerin, bei der Waschmaschine und Brillengläser zusammenkamen.

Eine ePetition gegen das Verbot von Killerspielen bringt da schon eher was zusammen, denn damit aktiviert man natürlich die elektronischen Kanäle. Killerspiele! Zensur! Buzzwords! 8.000 Mitunterzeichner in kürzester Zeit (die letzten 500, seit ich diesen Artikel schreibe). Da kümmert es wenig, daß a) es noch gar nicht um ein konkretes Gesetz geht (sondern nur einen Beschluß der Innenminister, also eine reine Absichtserkärung), b) es gar nicht um den Bundestag geht (sondern eben die Länderinnenministerkonferenz), oder c) die Petition Hauptschulniveau aufweist („Innenmisterkonferrenz“! Sic und nochmal sic! Da ist ja die Hartz-IV-Empfängerin eloquenter!)

Schnell sieht man dann auch, mal wieder, ein Stopschild: „Petitionssystem vorübergehend nicht erreichbar – Aufgrund hoher Last auf den Servern ist das Petitionssystem vorübergehend nicht erreichbar. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.“ Offensichtlich ist soviel Engagement von den Wählern noch etwas ungewohnt für die Volksvertreter und ihre Administratoren.

Och nö, Hannelore Kraft, wär‘ das nötig gewesen?

28. Juni 2009 um 23:59 | Veröffentlicht in Allgemeines | 1 Kommentar
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Via @fdoemges und von dem wiederum via Website von Christian Machalak erfuhr die Welt von einem Rechtsstreit, den NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft ohne Not mit dem Blog der Ruhrbarone vom Zaun brach.

Himmelarschundwolkenbruch, in diesem Blog will ich eigentlich Gutes über die SPD schreiben! Und dann kriegt man immer wieder solche Eigentore zu sehen! Ich meine, was ist denn da passiert? Da hat Hannelore – oder ihr Referent – an ihrem Lebenslauf ein Stäubchen wegpoliert, und jemand hat sie dabei ertappt (für sowas gibt es die Wayback Machine und ähnliche). Ihre war eine äußerst läßliche Sünde, seines deswegen auch nicht eben ein journalistischer Coup. Peinlich, dabei erwischt zu werden, aber eben auch keine große Nummer, ein gut gemachter Kommentar in seinem Blog hätte sie m. E. da rausgerissen, kein Hahn hätte danach gekräht.

Und dann, liebe Hannelore, hast du nichts besseres zu tun, als einen Anwalt mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf diesen armen kleinen Blogger loszulassen? Ja, hast du denn zum Teufel noch nicht davon gehört, daß, wenn das Web 2.0 eins mehr haßt als Zensur, das ein Abmahnanwalt ist? Google mal nach „Freiher von Gravenreuth“! Jetzt ist das Ding in aller Munde, heute weiß es die Blogsphäre, Montag in acht Tagen berichtet wahrscheinlich der SPIEGEL Im Richtigen Leben. Ein toller Beitrag zur Selbstzerfleischung, wirklich, und ein Lehrstück für den Streisand-Effekt.

In other news, auf dem Cover des aktuellen „Vorwärts“ ist Franz Müntefering mit einer mechanischen Schreibmaschine dargestellt. Das Foto mag von Jim Rakete sein, aber es ist auch gleichzeitig fast ein Treppenwitz von einem Schuß in den eigenen Fuß angesichts der aktuellen Debatte über den „Generationen“-Konflikt zwischen digital natives und digital immigrants

Auch du, Brutus?

25. Juni 2009 um 15:37 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Herr HansenSo schnell kann es gehen und das Gesetz im vorauseilenden Gehorsam umgesetzt werden, oder was ist dies?

„Ups, da haben Sie sich wohl vertan…“ Unter dieser Überschrift hielt mir der nette Herr Hansen vom Mobiltelefonieanbieter Simyo mein erstes Stopschild entgegen. Gemeint war denn nur, daß meine Session abgelaufen und ich nicht mehr eingeloggt war. Aber immerhin, man kann sich ja schon mal warmgucken.

Auch auf der folgenden Site kann man sich rote Achtecke ansehen: cdu-bundestag.de (Disclaimer: die Site gehört vermutlich nicht wirklich der CDU-Bundestagsfraktion), hier lohnt insbesondere auch noch ein Blick auf die Druckvorschau.

Warum erst jetzt? Heine diskutiert mit von der Leyen in der ZEIT

25. Juni 2009 um 11:48 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Ein interessantes Streitgespräch zwischen „Netzaktivistin“ Franziska Heine und Bundesministerin Ursula von der Leyen bringt die ZEIT heute online.

Es ist sowohl das Gespräch, das beeindruckt, als auch der Rahmen: Eine einfache Bürgerin sollte einer Bundesministerin sowohl rhetorisch als auch an Argumenten fast schon definitionsgemäß gnadenlos unterlegen sein. Da ist es schon bezeichnend, wenn das nicht der Fall ist. Mehr als einmal hatte Franziska Heine ihre Gesprächspartnerin argumentativ völlig in der Ecke – es hätte sogar schlimmer ausgehen können, denn mehr als einmal gab sich Ursula von der Leyen eine Blöße, auf die Heine, in solchen Diskussionen eben doch nicht so routiniert, gar nicht richtig einging.

So war sich von der Leyen wohl selbst nicht sicher, was denn im aktuellen Stand aus der Verfolgbarkeit des Stopschild-Klicks wurde: „Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.“ vs. „Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät… Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht. So steht es im Gesetz.“ Wer es auch nicht weiß: §2 (5) sagt: „Die Diensteanbieter dürfen… personenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten dürfen… den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermittelt werden.“

Der Qualität der Sperrliste, ein Dreh- und Angelpunkt des ganzen Mechanismus, traut die Ministerin wohl selbst nicht, denn von den derzeit in den viel zitierten Beispielländern verwendeten Listen sagt sie selbst: „Die genaue Recherche zeigt, dass diese Listen oft schon alt waren und völlig überholt.“

Unsicherheiten wurden auch bei der Frage der Geheimhaltung der Liste deutlich: Zur Begründung führt von der Leyen die laufenden Ermittlungsverfahren an, konnte aber nicht entkräften, daß ja das Gesetz selbst über das Stopschild den Kriminellen warnt, daß er entdeckt ist.

Man könnte nach Belieben fortfahren, das Interview zu zerpflücken, mir fielen sofort noch drei, vier weitere Ansatzpunkte ein. Wichtiger finde ich aber:

Warum erscheint ein solches Streitgespräch jetzt, nach der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz? Merken die etablierten Medien auch erst jetzt, daß es einen massiven Protest in der Internetgemeinde gab und gibt? Haben namhafte Journalisten also, genauso wie namhafte Politiker, die sich als „Internetausdrucker“ beschimpfen lassen, den Zug nicht abfahren gehört? Da kommen mir doch wieder die alten Weisheiten von den Parallelgesellschaften in den Sinn – so fühlt es sich also an, wenn man in einer lebt…

The Turkey Curse »Blog Archive » Warum ich in die Piratenpartei eingetreten bin

22. Juni 2009 um 11:09 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Heute muß man einmal kein englisch verstehen können, um fukami zu lesen:

The Turkey Curse »Blog Archive » Warum ich in die Piratenpartei eingetreten bin.

Etwas langatmige, aber in langen Strecken sehr lesenswerte Einsichten eines seit 2004 aus dem Herzen des Netzes Bloggenden.

Während Teile der Netzgemeinde – wie eben auch im obigen Artikel – das Debakel um das Zugangserschwerungsgesetz als Meilenstein auf dem Weg zum Ende der „großen Volksparteien“, hier gern insbesondere der SPD, sehen und glauben, daß das Pendel dafür in die Richtung der Piratenpartei schwingen wird, und während gleichzeitig der Rest der Welt diese Situation überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt (in meiner Zeitung las ich fast nichts über das Zugangserschwerungsgesetz, nichts über Proteste dagegen, und nur eine kurze Meldung auf Seite 4 über Tauss), teile ich diese Meinung nicht (und habe mich auch deshalb nicht zu einem frustrierten und als Waffe instrumentalisierten Austritt aus der SPD hinreißen lassen):

Protestparteien war in meinem persönlichen Miterlebensabschnitt der Geschichte immer nur ein kurzes Aufscheinen mit glanzloser Zukunft danach beschieden. Hamburger Lokalphänomene wie die Statt-Partei und die noch dramatischer ausscheidende Schill-Partei mögen nicht jedem etwas sagen, doch auch bundesweite Exemplare wie Pro DM und letztlich das sich um Lafontaine scharende Volk sind Beispiele. Fast immer ging es um Politikverdrossenheit, oftmals um gute Ideen, meistens kam dann ein Charismatischer Anführer™, der der Idee vorübergehend Stimme und Tragweite verlieh, doch auch der weitere Weg ist stets vergleichbar, unüberbrückbare Differenzen zwischen Basis und Charismatischem Anführer, dessen Ausscheiden/Abwahl/Sturz, gefolgt vom Wiederversinken des anführerlosen Rests in der Bedeutungslosigkeit. Gegenbeispiel natürlich die Grünen!

Doch eine Zukunft wie die der Grünen mag ich den Piraten nicht einräumen, und Meldungen vom Ableben der großen Parteien scheinen mir auch reichlich verfrüht. Let’s face it: es ist nicht in diesen Tagen entschieden worden, wie der nächste Kanzler heißt, ich fürchte, der nächste Kanzler heißt nicht Steinmeier, und ich bin mir sicher, keiner der nächsten Kanzler heißt Tauss.

Verräterpartei? Wege aus der Krise

19. Juni 2009 um 11:37 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Der von fefe am Dienstag geprägte Terminus „Verräterpartei“ für die SPD findet bei Google schon 1.200 Seiten. Derweil äußert sich die Netzgemeinde zwischen Wut und Trauer über das befürchtungsgemäß durchgewunkene Gesetz. Twitterer „zensieren“ ihren Avatar – es gibt eigens ein Tool dafür -, und im Heise-Forum wurden alle 2.202 Forenbeiträge rot markiert, normalerweise eine negative Beurteilung des Beitrags durch seine Leser, hier ein Fanal gegen die SPD.

"zensierte" Avatare bei Twitter

"zensierte" Avatare bei Twitter

rot markierte Forenbeiträge im Heise-Forum

rot markierte Forenbeiträge im Heise-Forum

Denn die SPD ist es, die zumindest bei der Netzgemeinde die gesamte Schelte für das Zustandekommen des Gesetzes aushalten muß. Fast vergessen ist, daß #zensursula von der Leyen die Angelegenheit auf den Weg gebracht hat, daß das Gesetz mit den Stimmen der gesamten Großen Koalition (und gegen die Stimmen der gesamten Opposition!) beschlossen wurde. Justizministerin Brigitte Zypries wird der gerade gestern erhaltene eco-Award als Internet-Politikerin des Jahres geneidet und kommentiert, man habe den Bock zum Gärtner gemacht (Blick auf dieses Video garantiert allgemeine Heiterkeit, sollte aber im Ernst nicht vergessen machen, daß aus Brigittes Haus der Teil des Gesetzes kommt, die womöglich arglos auf das Stopschild Gelaufenen auch gleich noch für das BKA zu protokollieren). Ein geschlossenes Überlaufen zur Piratenpartei wurde angeregt, und auch ich habe mit dem Gedanken gespielt, mein noch recht neues Parteibuch zurückzugeben.

Aber vielleicht ist das gar nicht nötig, denn auch innerhalb der SPD formiert sich eine parteiinterne Opposition („Piraten in der SPD“ bei gulli, im Vorwärts und bei Facebook). Wenn der Bundestag erwartungsgemäß nicht gegen die Veröffentlichung des Gesetzes protestiert, werden, wie schon öfter, Gerichte die Fehler der Politiker zu korrigieren haben. Mal sehen, wo wir in einem Jahr stehen (sicher nicht erst in dreien, da sieht das Gesetz einen Bericht der Bundesregierung an den Bundestag vor, aber so langsam mahlt das Internet nicht!), und bis dahin, laßt euch nicht rickrollen und klickt vorsichtig auf diese kurzen URLs!

So unerfreulich die Situation auch ist, am Ende müssen wir nach vorn schauen, die Frage, ob es der SPD gelingt, bis zur nächsten Wahl die große Trendwende zu schaffen, wird auf vielen Schauplätzen entschieden und die meisten davon liegen Im Richtigen Leben. Und deshalb müssen wir die Reihen geschlossen halten, auch wenn ein bitterer Nachgeschmack dabei bleibt.

#Zensursula, Twitter und die alte und die neue Tante SPD

18. Juni 2009 um 22:39 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Gerade lief die Debatte über das Zugangserschwerungsgesetz (befürchtungsgemäß kam es durch), und es wurde rege getwittert.

Es ist interessant, daß genau die Politiker, die aktiv selbst twittern (OK, @F_W_Steinmeier twittert auch, aber sein letzter Tweet ist von vor der Europawahl und lautete „schnell noch aufs Klo“ – weiß jemand, ob er da noch ist?), richtig erkennen, daß dieses Gesetz unglücklich ist. Man mag geteilter Meinung sein, wie weit hier wirklich eine Internetzensur beabsichtigt ist, und wie weit ihr nur von Internetausdruckern, die das Medium nicht verstehen, Vorschub geleistet wird, man darf nicht geteilter Meinung sein, daß Kinderpornographie eine böse Sache ist, aber man darf auch nicht geteilter Meinung sein, daß der Zweck eben nicht die Mittel heiligt, daß war bei Bush vs. Saddam im Irak nicht so, bei Guantanamo auch nicht, und es ist auch hier nicht der Fall. @jmoenikes, @tauss (auch wenn dessen Votum in dieser Angelegenheit mit Vorsicht zu genießen ist, agiert er offensichtlich nicht frei von Sachverstand), @tsghessen stehen auf meiner Follow-Liste. Frage: Welche Abgeordneten twittern eigentlich noch so?

Die alte Tante SPD scheint gegen eine allfällige neue gewonnen zu haben. Ob das ein guter Tag für die Sozialdemokratie ist, wage ich zu bezweifeln.

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