Warum erst jetzt? Heine diskutiert mit von der Leyen in der ZEIT

25. Juni 2009 um 11:48 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Ein interessantes Streitgespräch zwischen „Netzaktivistin“ Franziska Heine und Bundesministerin Ursula von der Leyen bringt die ZEIT heute online.

Es ist sowohl das Gespräch, das beeindruckt, als auch der Rahmen: Eine einfache Bürgerin sollte einer Bundesministerin sowohl rhetorisch als auch an Argumenten fast schon definitionsgemäß gnadenlos unterlegen sein. Da ist es schon bezeichnend, wenn das nicht der Fall ist. Mehr als einmal hatte Franziska Heine ihre Gesprächspartnerin argumentativ völlig in der Ecke – es hätte sogar schlimmer ausgehen können, denn mehr als einmal gab sich Ursula von der Leyen eine Blöße, auf die Heine, in solchen Diskussionen eben doch nicht so routiniert, gar nicht richtig einging.

So war sich von der Leyen wohl selbst nicht sicher, was denn im aktuellen Stand aus der Verfolgbarkeit des Stopschild-Klicks wurde: „Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.“ vs. „Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät… Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht. So steht es im Gesetz.“ Wer es auch nicht weiß: §2 (5) sagt: „Die Diensteanbieter dürfen… personenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten dürfen… den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermittelt werden.“

Der Qualität der Sperrliste, ein Dreh- und Angelpunkt des ganzen Mechanismus, traut die Ministerin wohl selbst nicht, denn von den derzeit in den viel zitierten Beispielländern verwendeten Listen sagt sie selbst: „Die genaue Recherche zeigt, dass diese Listen oft schon alt waren und völlig überholt.“

Unsicherheiten wurden auch bei der Frage der Geheimhaltung der Liste deutlich: Zur Begründung führt von der Leyen die laufenden Ermittlungsverfahren an, konnte aber nicht entkräften, daß ja das Gesetz selbst über das Stopschild den Kriminellen warnt, daß er entdeckt ist.

Man könnte nach Belieben fortfahren, das Interview zu zerpflücken, mir fielen sofort noch drei, vier weitere Ansatzpunkte ein. Wichtiger finde ich aber:

Warum erscheint ein solches Streitgespräch jetzt, nach der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz? Merken die etablierten Medien auch erst jetzt, daß es einen massiven Protest in der Internetgemeinde gab und gibt? Haben namhafte Journalisten also, genauso wie namhafte Politiker, die sich als „Internetausdrucker“ beschimpfen lassen, den Zug nicht abfahren gehört? Da kommen mir doch wieder die alten Weisheiten von den Parallelgesellschaften in den Sinn – so fühlt es sich also an, wenn man in einer lebt…

Verräterpartei? Wege aus der Krise

19. Juni 2009 um 11:37 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Der von fefe am Dienstag geprägte Terminus „Verräterpartei“ für die SPD findet bei Google schon 1.200 Seiten. Derweil äußert sich die Netzgemeinde zwischen Wut und Trauer über das befürchtungsgemäß durchgewunkene Gesetz. Twitterer „zensieren“ ihren Avatar – es gibt eigens ein Tool dafür -, und im Heise-Forum wurden alle 2.202 Forenbeiträge rot markiert, normalerweise eine negative Beurteilung des Beitrags durch seine Leser, hier ein Fanal gegen die SPD.

"zensierte" Avatare bei Twitter

"zensierte" Avatare bei Twitter

rot markierte Forenbeiträge im Heise-Forum

rot markierte Forenbeiträge im Heise-Forum

Denn die SPD ist es, die zumindest bei der Netzgemeinde die gesamte Schelte für das Zustandekommen des Gesetzes aushalten muß. Fast vergessen ist, daß #zensursula von der Leyen die Angelegenheit auf den Weg gebracht hat, daß das Gesetz mit den Stimmen der gesamten Großen Koalition (und gegen die Stimmen der gesamten Opposition!) beschlossen wurde. Justizministerin Brigitte Zypries wird der gerade gestern erhaltene eco-Award als Internet-Politikerin des Jahres geneidet und kommentiert, man habe den Bock zum Gärtner gemacht (Blick auf dieses Video garantiert allgemeine Heiterkeit, sollte aber im Ernst nicht vergessen machen, daß aus Brigittes Haus der Teil des Gesetzes kommt, die womöglich arglos auf das Stopschild Gelaufenen auch gleich noch für das BKA zu protokollieren). Ein geschlossenes Überlaufen zur Piratenpartei wurde angeregt, und auch ich habe mit dem Gedanken gespielt, mein noch recht neues Parteibuch zurückzugeben.

Aber vielleicht ist das gar nicht nötig, denn auch innerhalb der SPD formiert sich eine parteiinterne Opposition („Piraten in der SPD“ bei gulli, im Vorwärts und bei Facebook). Wenn der Bundestag erwartungsgemäß nicht gegen die Veröffentlichung des Gesetzes protestiert, werden, wie schon öfter, Gerichte die Fehler der Politiker zu korrigieren haben. Mal sehen, wo wir in einem Jahr stehen (sicher nicht erst in dreien, da sieht das Gesetz einen Bericht der Bundesregierung an den Bundestag vor, aber so langsam mahlt das Internet nicht!), und bis dahin, laßt euch nicht rickrollen und klickt vorsichtig auf diese kurzen URLs!

So unerfreulich die Situation auch ist, am Ende müssen wir nach vorn schauen, die Frage, ob es der SPD gelingt, bis zur nächsten Wahl die große Trendwende zu schaffen, wird auf vielen Schauplätzen entschieden und die meisten davon liegen Im Richtigen Leben. Und deshalb müssen wir die Reihen geschlossen halten, auch wenn ein bitterer Nachgeschmack dabei bleibt.

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