Rücktrittsverhältnismäßigkeit

18. Februar 2009 um 19:47 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Die NRW-Regierung ist mit ihrem Plan, die Kommunalwahlen mit der Europawahl zusammenzulegen, vor Gericht glorios gescheitert, weil sie erforderliche Fristen nicht beachtet hatte. Das ist gut so. NRW-FDP-Innenminister Wolf wurde, diesmal von den Grünen, postwendend zum Rücktritt aufgefordert. Das finde ich nicht ganz so gut so.

Rücktrittsforderungen nach großen, aber auch nach kleinen und kleinsten Fehltritten, Fehlgriffen und sonstigen Rohrkrepierern von Bundes- und Landespolitikern aus den Reihen der jeweiligen Opposition sind inflationär und inzwischen so beliebig, daß es dem politisch nur durchschnittlich Gebildeten nicht mehr klar wird, welche denn vielleicht berechtigt sein könnten. Das macht sie wertlos.

NRW-Verkehrsminister Wittke trat zurück, als bekannt wurde, daß er mehr als einmal persönlich mit den Verkehrsregeln nicht klargekommen war, die er als Minister zu vertreten hatte, übel, aber doch politisch eher eine Nichtigkeit. Bundeswirtschaftsminister Glos trat aus persönlichen Gründen in genau dem Augenblick zurück, in dem wir einen starken Wirtschaftsminister gleich welcher Couleur am Nötigsten hätten und machte damit dem Anglizismus „a good man in a storm“ (das beschreibt einen, der seine wahren Stärken erst zeigt, wenn es kracht) wahrlich keine Ehre. NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter war mit m. E. plausiblen Rücktrittsforderungen konfrontiert, als sie mauerte, nachdem in ihren Gefängnissen ein Mithäftlings-Foltermord möglich war, konnte sie aber aussitzen. Was andere Politiker im Laufe der Jahrzehnte so alles aussitzen konnten, beschweige ich an dieser Stelle.

Ein Politiker sollte sich idealerweise in jeder Lebenslage ehrenhaft benehmen. Da er auch nur ein Mensch ist, gelingt ihm das natürlich mal mehr, mal weniger. Es scheint aber mehr vom Zufall oder einer wankelmütigen öffentlichen Meinung abhängig zu sein, welche Konsequenzen welches Versagen hat. Das ist nicht gut.

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