Der Wahl-O-Mat, die NPD und die Gentechnik

8. Mai 2010 um 11:20 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Wenn Sie mein Blog lesen, sind Sie womöglich ein Sozialdemokrat, vielleicht auch einer vom noch unentschlossenen Drittel oder einer von der benachbarten Konkurrenz, vermutlich jedenfalls ein „lupenreiner Demokrat“ aus dem Spektrum der Parteien der Mitte. Sie sind womöglich der Meinung, daß die Linke und die Republikaner ungefähr gleich „pfui“ sind. Aber, Hand aufs Herz, Sie mögen das Godesberger Programm kennen, aber was wissen Sie von den Wahlaussagen der Ultrarechten zur Laufzeit von Kernkraftwerken oder zur „Herdprämie“?

Der Wahl-O-Mat ist ein wunderbares Programm. Er vergleicht unsere Aussagen mit denen aller Parteien und nimmt uns die schlichte Arithmetik ab, auszurechnen, mit welcher Partei wir rein zahlenmäßig am meisten zustimmen. Sein Gebrauch ist vor allem allen Unentschlossenen unbedingt empfohlen, aber auch wer zu wissen glaubt, wo er steht, sollte ruhig einmal seine Standpunkte abklopfen, es kann sich lohnen. Es kommt Erstaunliches und Unterhaltsames heraus.

Zunächst einmal eine Lebensbeichte: ich bin ein Grüner. Hoppla, flugs auf das Thema dieses Blog geschaut, der Schreiberling ist doch ein Soze? Ja, und so wird er natürlich auch wählen, das ist ein geringes Geheimnis. Der Wahl-O-Mat ist eben nur schlichte Arithmetik, nur eine Hilfe zu Entscheidungen. Aber dennoch, meine rein arithmetische Zustimmungsquote zu den Aussagen der Grünen beträgt 66, zu denen der SPD nur 65 Punkte.

Aber die eigentlichen Überraschungen liegen am ferneren Ende des Spektrums der Antworten: Wer hätte erwartet, daß ich eine höhere Übereinstimmung zur NPD aufweise als zur FDP? Darf denn das wahr sein? Und das, obwohl ich für Minarette bin und nicht dagegen?

Da beginnt der Zauber des Wahl-O-Maten, der Zauber der Statistik: er zeigt uns eben nicht nur die drei Aussagen, mit denen eine Partei plakatieren geht, sondern alle 38 für alle Parteien. Und es mag als unnützes Wissen erscheinen, was die Republikaner über Nachtflugverbot denken, wenn man sie eh‘ nie wählen würde, aber trotzdem, schauen wir doch mal.

Republikaner, NPD und pro NRW, das ist doch fast das gleiche, oder? Alles rechte Randgruppen, die über Überfremdung klagen! Oder? Dann müßten sie ja untereinander eine hohe Übereinstimmung aufweisen, zu den anderen Parteien aber eine niedrige. Tja: aus unseren 38 Fragen haben die Republikaner zwar tatsächlich nur 9 gleiche Antworten mit der SPD, aber 22 Übereinstimmungen mit der CDU – das paßt ins Bild. Aber die NPD hat nur 10 Übereinstimmungen mit der CDU, dafür 16 mit der SPD und der Linken (und 12 mit den Grünen)! Die NPD stimmt der SPD – und der Linken – fast genauso oft zu wie Republikaner und NDP untereinander (19 mal). Sie hat also, wer hätte das gedacht, klar ein links geschärftes Profil.

Oder anders gesagt, am linken und am rechten Rand des Spektrums kann man prima mit den gleichen Argumenten fischen. Das, was eine Partei wirklich ausmacht, ist nämlich eben nicht Arithmetik, sondern Gewichtung. Das, was man mit extremen Parteien gemeinhin verbindet, sind eben nicht ihre Aussagen zur Frauenquote in Aufsichtsräten, zu Studiengebühren oder den Laufzeiten von Atomkraftwerken. Als brave Demokraten, die sich nicht unnötig ins Abseits manövrieren wollen, nehmen sie aber natürlich am Prozeß teil und geben brav eine Meinung auch zu diesen Themen ab.

Manchmal hinken sie dabei ein bißchen hinterher: so sind die Republikaner die einzige Gruppe, die noch für Internetsperren sind, konsequent, vor einem Jahr waren außer den Piraten noch alle dafür, aber der Rest hat umgelernt. Niemand außer Rüttgers‘ Mannen ist für Gentechnik auf nordrhein-westfälischen Äckern, aber bei der Verlängerung der Laufzeit von Atommeilern weiß er immerhin die Republikaner hinter sich. Dafür ist wiederum die NDP die einzige Gruppe, die ihm klar zustimmt, daß wir noch mehr Autobahnen brauchen.

Selbst da, wo die Grenzen scheinbar klar abgesteckt sind, kann noch was passieren: Hätten Sie gedacht, daß die Aussage „Sozialleistungen nur für Deutsche“ von den Republikanern nicht mitgetragen wird? Dafür sind sich alle einig: nur Rechte rauchen noch in Kneipen…

Morgen ist es  wieder so weit: Wahlzeit. Machen Sie Ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle: auf dem Wahlschein!

Schwarz-gelb ist mit mir nicht zu machen

28. März 2010 um 21:12 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Das aktuelle Plakat der CDU scheint mir eine ziemliche Nullnummer:

Rot-Rot ist mit mir nicht zu machen

Gezeichnet Jürgen Rüttgers. Ja nee is‘ klar. Mit Hannelore Kraft ist schwarz-gelb ja auch nicht zu machen, aber dafür brauchen wir bei der SPD nicht extra ein Plakat zu drucken, oder?

Merkel: Gut gewollt ist schlecht gekonnt

20. März 2010 um 11:59 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Unsere Zeitung steht ja etwas in dem Ruch, im Wahlkampf etwas CDU-freundlich zu sein. Das manifestiert sich auch im heutigen Titel, dem Extrakt eines Kanzlerinnen-Interviews:

„Merkel: Wir wollen Steuern senken“

Steuern senken – hurra, Frau Merkel ist meine Heldin! Aber Moment mal, suchend sehe ich mich in der Parteienlandschaft um, kann aber nirgendwo, nicht in der Regierung, nicht in der Opposition, weder am linken Rand des Spektrums noch am rechten, eine Partei finden, die das nicht will. Dumm also nur, daß der Text weitergeht:

„Die Bundeskanzlerin hält… die Haushaltslage für zu dramatisch, um… Pläne zur Verringerung der Steuern vorzulegen.“

Dann haben Angela Merkel und unsere Zeitung uns ja mal so richtig ihren Willen bewiesen. Schade nur, daß gewollt noch nicht gekonnt ist. So bleibt das Wort eine Leerhülse.

Masochismus

28. September 2009 um 11:54 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Als ich vor einem knappen Jahr in die SPD eintrat, wußte ich, oder ahnte es zumindest, daß ich dies in einer Situation tat, in der der Eintritt masochistische Züge zu offenbaren schien. Gestern abend wurde es bestätigt. Was jetzt? Mäntelchen nach dem Wind hängen und wieder austreten?

Nein, denn es ging mir ja damals beim Eintritt schon explizit darum, die Partei zu stärken in einem Augenblick, in dem sie es am Nötigsten hatte, und das ist jetzt eher mehr der Fall denn weniger. Es geht mir nicht um meinen persönlichen Vorteil, nicht darum, mein Mäntelchen nach dem Wind zu hängen.

Gestern abend ist der SPD übel mitgespielt worden. Den Wahlsieg, die Kanzlerschaft für Frank-Walter, habe ich nie erwartet, ihn hätte die Partei nach einer recht mediocren großen Koalition auch nicht verdient. Aber dieses Ergebnis, das schlechteste aller Zeiten, genauso wenig. 1,8 Millionen SPD-Wähler sind zu Hause geblieben, hat Schönenbohm ausgerechnet – diese Menschen haben die Partei, die sie eigentlich zu unterstützen meinten, mit ihrer Passivität aktiv über die Klippe gestürzt. Eine typische Politiker-Wahlabend-Phrase ist „wir haben es nicht geschafft, dem Wähler unsere Botschaft zu vermitteln“, die scheinbare Selbstkritik ist natürlich gemeint als „wir haben schon geredet, aber der Dösbaddel hat ja nicht zugehört“, aber in diesem Fall trifft sie zu. Merkel und Steinmeier haben Kuschelwahlkampf gemacht, fast, als wäre eine neue große Koalition das Produkt, das sie bewerben wollten, und damit haben sie eben nichts bewegt, und damit beim Wähler den Eindruck des „da kann ich ja gleich zu Hause bleiben“ verstärkt, und der nutzt eben immer der CDU.

Wer meinte, aktiv etwas ändern zu müssen, ging zur FDP, den Grünen oder eben zu den Piraten – alle Etablierten scheinen erleichtert darüber hinwegzugehen, daß sie schon gezittert hatten, diese könnten wirklich etwas erreichen, aber eine einzelne Botschaft (wenn auch eine, mit der ich vollkommen d’accord gehe) macht eben doch noch kein Parteiprogramm. Ihr Abschneiden, von ihnen selbst als „besser als damals das erste Bundestagsergebnis der Grünen“ gelobt, von anderen ironisch „Piratenpartei fährt das schlechteste Ergebnis bisher ein“ kommentiert, wird wohl eine Episode bleiben.

Die Kraft und die Herrlichkeit…

17. September 2009 um 20:43 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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…in Ewigkeit? Oder doch nur auf vier Jahre? Die CDU bringt ja nach „wir haben die Kraft“ (was die SPD konterte mit „nein, wir haben die Kraft“ ) jetzt auch noch „wir wählen die Zuversicht“ und „wir wählen die Kanzlerin“. Kraft und Zuversicht klingen ja schon etwas esoterisch, die Kanzlerin zu wählen klingt da schon konkreter. „Wir“ sind seit der Europa-Wahl schwarzrotgold hinterlegt, „wir“ sind also anscheinend Deutschland (siehe zum Beleg auch „Du bist Deutschland“ ). Aber jeder Ausländer, der den Einbürgerungstest bestehen will, jeder Hauptschüler im Politikunterricht der neunten Klasse weiß doch: der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt, nicht direkt vom Wahlvolk! Was will uns die CDU also genau sagen? „Wir“, das ist der Bundestag? Dann ist es klar, daß er die Kraft hat, und die Zuversicht und die Herrlichkeit, denn mit dem Bundestag ist wie mit der Bank, er gewinnt immer die Wahl, egal aus welchen Parteien er sich vorher und nachher zusammensetzt…

In other News, die Büsos, von denen ich vor heute Mittag nichts gehört hatte (muß eine Liste aus Büsum sein), stellen eine Kanzlerkandidatin auf! Das ist mutig, selbst Dr. Westerwelle von der FDP traut sich das nicht mehr, seit ihm keine geringere Instanz als das Bundesverfassungsgericht 2002 (2 BvR 1332/02) bescheinigt hat, daß er „keine realistische Aussicht hat, nach der Wahl … das Amt des Bundeskanzlers zu übernehmen“.

A Great Helmut

9. September 2009 um 16:04 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Da wollte ich doch auch einmal mein Quentchen zu polit-bash beisteuern, aber ich finde keine Quelle für mein Zitat. Es ist auch schon ein paar Tage alt, geschichtlich zumindest ein bißchen überholt (gewissermaßen gleich zweimal), und hat allenfalls vagen Gegenwartsbezug über das Thema Bundestagswahl:

A great Helmut goes, a tall Helmut comes.

So titelte eine englische Zeitung 1982, als Helmut Schmidt von Helmut Kohl abgelöst wurde. Mein Englischlehrer kaute dies mit uns Vierzehnjährigen durch. Man traute nicht nur im Ausland damals Helmut Kohl, der noch lange damit bewitzelt wurde, kein Englisch zu können, keine politische, sondern nur körperliche Präsenz zu.

Zweimal überholt ist der Bezug auf Helmut Kohls geschichtliche Größe durch seinen weiteren Werdegang, den damals sicher keiner ahnte, vom nichtssagenden Menschen zum Kanzler der Einheit und weiter dann zum Kanzler der Parteispendenaffäre – welcher Eintrag in den Geschichtsbüchern haften bleiben wird, ist noch zu beobachten.

Wahlkampf by Obfuscation: CDU bleibt undercover

7. September 2009 um 09:49 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Schon beim Familienfest der Mörsenbroicher CDU ohne Absender probierte die CDU ihre neue Technik aus, im jetzigen Wahlkampf zum Bundestag vollends: ein schwarzes Plakat mit dem orangen Wort „JARZOMBEK“ in der Mitte soll jemandem was sagen, oder ein Quietscheentchen, auf dem „nit quake, make“ steht. Abgesehen davon, daß ich das Anleihen eines mehrere Jahre alten Karnevalsmottos wenig originell finde: glaubt Thomas Jarzombek wirklich, daß außerhalb des Kreises seiner eh-schon-Wähler sein Bekanntheitsgrad ausreicht, um bei einem durchschnittlich interessierten Wähler – und das ist ja schon viel verlangt –  einen Wiedererkennungseffekt auszulösen? OK, die Webadresse hat er, so daß daheim am Schirm der Interessierte nur ein .de anzuhängen braucht, aber merkt man sich das bis daheim? Ich hätte es mir ohne die gleichzeitige Lektüre eines RP-Artikels nicht gemerkt.

Auch sonst, die CDU: man sollte ja nicht am Gegner rumnickeln, sondern lieber bei sich selbst gucken, aber die aktuelle Kampagne, die suggeriert, Angie hätte die Krise allein gemeistert und nicht etwa zusammen mit Peer Steinbrück, die Minister anderer Parteien einfach einverleibt, die kann es wirklich nicht.

Und warum die Heimlichkeit? Da war Angie doch tatsächlich hier in Rath, im Stadtteil, und ich sah es erst am Abend in der Tagesschau… A propos: Frank-Walter ist am Freitag beim Apollo, und ich weiß es schon. Und werde da sein.

So, das war jetzt nicht schön

30. August 2009 um 22:01 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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…aber das wußten wir sicher, daß es so kommen würde? Also, wir waren hoffentlich alle brav wählen, und ein paar haben auch die SPD gewählt. Aber – beides waren nicht viele. Mit nur etwa 44% gingen in Düsseldorf noch mal rund 10% weniger wählen als im Landestrend, und als hier vor 5 Jahren. Das war sicher dem fehlenden „Hingucker“ OB-Wahl geschuldet, den hatten wir ja schon vor Jahresfrist gewählt. Da sagt dann eben noch mal ein Haufen „was wird denn da überhaupt gewählt, Rat, Bezirksvertretung, was kümmern mich die“ und geht aufs Schützenfest. Traurig.

Wie habe ich gewählt? Naja, das ist zwar laut Grundgesetz geheim, steht aber irgendwie im Thema dieses Blogs. Ich hab mir dann mal angeguckt, wie meine Nachbarinnen und Nachbarn gewählt haben, heruntergebrochen von meinem Wahllokal (also meinen unmittelbaren Nachbarn) über meinen Stadtteil, meine Stadt, mein Bundesland. Ergebnis:

so wählten wir hierIch wohne schwarz, viel schwärzer als ich gedacht hatte. Zwar wählt man erwartungsgemäß im alten Arbeiterviertel Rath mehr SPD als im Düsseldorfer Schnitt, aber in den bei mir umliegenden Straßen wieder deutlich weniger, und allemal deutlich weniger als im ganzen NRW. Der CDU-Anteil ist dagegen recht konstant, grün oder gar liberal will hier aber keiner sein, also gibt es hier mehr „Sonstige“ als gut wäre. Sonstige sind immer da wo keiner sein will, zu weit außerhalb des Fahrwassers, egal ob Skylla oder Charybdis, egal ob hinter den roten oder hinter den grünen Tonnen, flach und steinig ist es auf beiden Seiten.

Naja, der Rest ist bekannt, daß sich hier in Düsseldorf der status quo ändern würde, hatte wohl niemand erwartet, Althaus ist wohl mehr aus persönlichen Gründen abgestraft worden, ein rotes Köln ist originell. Wie schrieb mir Frank-Walter schon, er wartete nicht lang: Wir kämpfen jeden Tag bis zum 27.!

Bürgerpflicht

27. August 2009 um 16:02 | Veröffentlicht in Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar
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Politikverdrossenheit, unsäglich niedrige Wahlbeteiligungen, eine kurze Diskussion zu Bußgeldern für Nichtwähler – es ist Wahl, und keiner geht hin. So oder ähnlich kann es auch in NRW am nächsten Sonntag und in Deutschland im September wieder kommen. Darf es aber nicht. Es hat zwar Schäuble gesagt, aber es ist durchaus richtig, daß ein unverbrüchliches Grundrecht wie das Wahlrecht im Kern auch eine Pflicht enthält, dieses Recht auch wahrzunehmen. Keine Pflicht, die mit einem Bußgeld zu sanktionieren ist, aber eine Bürgerpflicht dennoch, denn, und das hat Peer Steinbrück gesagt „wer nicht wählen geht, riskiert am Ende, von Leuten regiert zu werden, die dümmer sind als er selbst“.

Und es gibt keinen echten Grund, sein Wahlrecht nicht wahrzunehmen.

„Die da oben machen ja doch was sie wollen“? Ja, und das g’hört so! Es ist in einem Vertretersystem wie unserer Demokratie nun einmal vorgesehen, daß die Vertreter das tun, was sie für das Richtige halten (steht sogar im Grundgesetz, Art. 38, „sie sind … nur ihrem Gewissen unterworfen“), und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß es die richtigen Vertreter sind, die das tun. Wenn wir die etablierten Parteien, einschließlich meiner alten Tante SPD, für die Falschen halten, müssen wir andere wählen, nicht keine.

„Partei X kann ich niemals wählen, denn sie hat dies und jenes Gesetz durchgeboxt.“ Ein solches Break-Kriterium, nach dem nichts mehr geht, gibt es in den Köpfen der meisten Menschen gerade für praktisch jede Partei, und gerade deshalb darf das kein Argument sein. Es wird bei der Bundestagswahl eben nicht nur über das Zugangserschwerungsgesetz abgestimmt, sondern über die gesamte Politik der SPD, mit ihren guten und weniger guten Facetten. Es zählt das Gesamtbild.

„Wir wählen ja eh‘ nur das geringste Übel.“ Den Satz würde ich am Ehesten unterschreiben, aber so ist nun einmal Demokratie, ein Werk aus Kompromissen, und das geringste Übel muß unter Umständen gar nicht mal schlecht sein. Es hat schon seinen Grund, daß diese Staatsform zweitausend Jahre alt ist.

Also: Wählen gehen! Und, wenn möglich, auch noch SPD… 🙂

CDU Mörsenbroich ködert Arglose mit Familienfest

21. August 2009 um 12:43 | Veröffentlicht in Allgemeines | 4 Kommentare
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hier steht irgendwie nirgendwo CDU

hier steht irgendwie nirgendwo CDU

Es ist nur scheinbar ein harmloses Plakat für ein harmloses Familienfest, rührend hilflos gelayoutet, komplett mit handschriftlich nachgeschobenem Wochentag, und schwarzweißkopiert. Es hängt derzeit an einigen Stellen im Stadtteil aus, und auch ich hätte mich und meine Kinder beinahe hingeschickt, immerhin ist die Kombination aus Hüpfburg und Füchschen Alt ausgesprochen vätergerecht.

Aber ach!, was hätte mir da gedroht: Das Fest wird von der CDU ausgerichtet! Die ist anscheinend so auf Wählerfang, daß sie es für besser hält, ihre Urheberschaft auf Plakaten nicht zu erwähnen (das klappt übrigens nicht wirklich, denn bis zum Wahltag muß der derart Geköderte sich klarmachen, wo er sein Kreuz hinsetzt, auf dem Wahlschein stehen echte Buchstaben). Am Ende wäre ich da noch Frau Sylvia P. begegnet.

Aber unsere Zeitung warnte mich heute, und im Internet kann man es auch googlen (z. B. bei Pavle, oder der CDU-Düsseldorf, aber hartnäckig nicht beim Ausrichter, der CDU-Mörsenbroich).

Nee, Leute, nee nee, wie wollt ihr denn mit Heimlichkeiten eine Wahl gewinnen? Wie Scientology euch in die Köpfe der Leute einschleichen? Das kann nicht gut sein!

Und übrigens, in angemessener Nähe, am Kolpingplatz, hat zur gleichen Zeit auch die SPD ihr Familienfest… Da kommt Gudrun Hock. (Und, ehrlich gesagt, mehr ist dazu auch nicht rauszukriegen. Aber ich wette, es gibt Alt und eine Hüpfburg.)

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